Modul 1 – „Demokratie und Bürgerbeteiligung“
Modul 1.1 – Politische Teilhabe
Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden.
Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.
Modul 1.2 – Frühe Bürgerbeteiligung
Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.
Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über ein Meinungstool im Internet realisiert werden.
Modul 1.3 – Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern
Modul 1.4 – Bürgerhaushalte einführen
Modul 1.5 – Partizipation von Kindern und Jugendlichen
Modul 2 – Transparenz
Modul 2.1 – Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten.
Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.
Modul 2.2 – Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen
Modul 2.3 Transparenz der Kommunalparlamente
Modul 2.3a – Veröffentlichung von Antragsvorlagen
Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt werden. Ziel muss es sein,
grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts rechtzeitig und umfassend Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen. Kurzfristig erstellte Tischvorlagen müssen, damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf anstehende Entscheidungen vorbereiten können, die Ausnahme sein. Diese sollten auch dem interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden.
Modul 2.3b – Übertragung und Aufzeichnung
Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.
Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah, nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.
Modul 2.3c Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten.
Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.
Modul 2.3d – Kommunale Politik muss erklärt werden
Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente näher erklärt werden.
Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.
Modul 2.5 – Interessenskonflikte offenlegen
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert die Offenlegung sämtlicher Posten, die lokale Politiker bei öffentlichen wie privaten Unternehmen in Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien innehaben. Ebenso fordern wir die Offenlegung von relevanten Unternehmensbeteiligungen. Diese Angaben sind online jederzeit barrierefrei zugänglich zu machen und aktuell zu halten. Derartige Informationen, die der Verwaltung vorliegen, müssen auch für die Bürger einsehbar sein.
Modul 3 – Bauen und Verkehr
Modul 3.1 – Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Modul 4 – Verwaltung
Modul 4.1 – Zugang zum Rathaus und Bürgerbüro
Die Öffnungszeiten des Rathauses und des Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
Modul 4.2 – Dokumente der Kommunen
Modul 4.3 – Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten
Modul 4.4 – Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
Modul 4.5 – Ausschreibungen
Modul 5 – Inneres
Modul 5.1 – Kommunikation der Notfallpläne
Modul 5.2 – Sicherheit und Ordnung
Modul 6 – Umwelt
Modul 6.1 – Natur- und Landschaftspflege
Modul 7 – Energie
Modul 7.1 – Energieerzeugung- und verteilung
Modul 7.2 – Energieversorgung in Bürgerhand
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.
Modul 7.3 – Stromtrassen
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.
Modul 7.4 – Erneuerbare und regenerative Energie
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert die Förderung von erneuerbaren und regenerativen Energien. Dazu gehört unter anderen Biogasanlagen, Geothermie, Solar- und Windenergie.
Modul 7.5 – Fracking
Die Piratenpartei Meinerzhagen lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.