Wahlprogramm

Bild: Tobias M. Eckrich

Modul 1 – „Demokratie und Bürgerbeteiligung“

Modul 1.1 – Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen. Die betreffenden Geschäftsordnungen  müssen entsprechend angepasst werden.
Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Modul 1.2 – Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.
Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über ein Meinungstool im Internet realisiert werden.

Modul 1.3 – Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt.
Die Piratenpartei Meinerzhagen setzt sich bei der Piratenfraktion NRW im Landtag dafür
ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken.
Wir fordern, dass der Stadtrat selbst bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Ratsbürgerentscheides greifen soll. Nach Offenlegung aller vorhandenen
Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Modul 1.4 – Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei Meinerzhagen setzt sich für mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher ein Bürgerhaushalt einzuführen.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.
Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf, oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.

Modul 1.5 – Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Politik und Planung öffentlicher Projekte ist wichtiger Teil aktiver Jugendförderung.
Jugendkonferenzen und ein Jugendparlament, sollen als Instrument aktiver Beteiligung von Kindern und Jugendlichen genutzt werden.
Um wirkliche Teilhabe zu garantieren, müssen echte Entscheidungskompetenzen in Form eines Budgets und der Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen  für ein Jugendparlament  durchgesetzt werden.



Modul 2 – Transparenz

Modul 2.1 – Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten.
Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogene Daten behandelt werden.

Modul 2.2 – Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen Öffentlich-private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Modul 2.3 Transparenz der Kommunalparlamente

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern
verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat
Meinerzhagen und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Modul 2.3a – Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt werden. Ziel muss es sein,
grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts rechtzeitig und umfassend Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen. Kurzfristig erstellte Tischvorlagen müssen, damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf anstehende Entscheidungen vorbereiten können, die Ausnahme sein. Diese sollten auch dem interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden.

Modul 2.3b – Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.
Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah, nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.

Modul 2.3c Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten.
Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Modul 2.3d – Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und die Parlamente näher erklärt werden.
Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Modul 2.5 – Interessenskonflikte offenlegen

Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert die Offenlegung sämtlicher Posten, die lokale Politiker bei öffentlichen wie privaten Unternehmen in  Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien innehaben. Ebenso fordern wir die Offenlegung von relevanten Unternehmensbeteiligungen. Diese Angaben sind online jederzeit barrierefrei zugänglich zu machen und aktuell zu halten. Derartige Informationen, die der Verwaltung vorliegen, müssen auch für die Bürger einsehbar sein.



Modul 3 – Bauen und Verkehr

Modul 3.1 – Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein
barrierefreier Zugang zu den Haltestellen ist zu gewährleisten.



Modul 4 – Verwaltung

Modul 4.1 – Zugang zum Rathaus und Bürgerbüro

Die Öffnungszeiten des Rathauses und des Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

Modul 4.2 – Dokumente der Kommunen

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und
barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Modul 4.3 – Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung.
Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.

Modul 4.4 – Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Stadt Meinerzhagen dies freiwillig unterlässt.
Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Stadt Meinerzhagen die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Modul 4.5 – Ausschreibungen

Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.



Modul 5 – Inneres

Modul 5.1 – Kommunikation der Notfallpläne

Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne
barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.

Modul 5.2 – Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, dass die streifendienstlichen
Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz von privaten
Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.



Modul 6 – Umwelt

Modul 6.1 – Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für
Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns
dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.
Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert die Umweltauflagen für die
Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.



Modul 7 – Energie

Modul 7.1 – Energieerzeugung- und verteilung

Wir fordern den umgehenden Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und die Abkehr von fossilen Energiequellen. Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden.
Wir sind für den Ausbau von dezentralen Versorgungsstrukturen, zusammen mit einer verbesserten Verbindung der Leitungsnetze, auch im grenznahen Bereich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einrichtung entsprechender Speichertechnologien.

Modul 7.2 – Energieversorgung in Bürgerhand

Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen (Stichwort: dezentrale Energieversorgung) zu fördern bzw. deren Einrichtung zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

Modul 7.3 – Stromtrassen

Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

Modul 7.4 – Erneuerbare und regenerative Energie

Die Piratenpartei Meinerzhagen fordert die Förderung von erneuerbaren und regenerativen Energien. Dazu gehört unter anderen Biogasanlagen, Geothermie, Solar- und Windenergie.

Modul 7.5 – Fracking

Die Piratenpartei Meinerzhagen lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.